Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Rockphone Records Schlabritz/Naschke GbR für den Online-Shop

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Der Besteller erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für alle zukünftigen Geschäfte als für ihn verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen oder durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Jeglicher Waren- und Schriftverkehr mit uns muß über die im Impressum der Homepage angegebene Adresse abgewickelt werden oder auch über folgende email-Adresse: Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können .

Im Folgenden gilt:

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).

§ 2 Vertragsschluß

Die Offerten auf unseren Internet-Seiten sind unverbindlich und als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten aufzufassen. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail, unsere schriftliche Auftragsbestätigung, oder spätestens durch Ausführung des Auftrages zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Bestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

§ 3 Widerruf

Dem Besteller, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Der Widerruf muss schriftlich (auch per e-mail) oder durch Rücksendung des Produkts innerhalb von 2 Wochen erfolgen.
Sofern der Bestellwert mehr als 40 Euro beträgt, erstatten wir die Kosten der Rücksendung. Es wird darauf hingewiesen, dass wir eine gegebenenfalls entstandene Wertminderung durch Ingebrauchnahme der Sache einbehalten können. Eine entsprechende Widerrufsbelehrung erfolgt am Ende eines Bestellvorganges gesondert.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

(1) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.);
(2) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten;
(3) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind; Dies gilt auch für Waren oder Produkte denen Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software beigefügt sind, sofern die Waren und Produkte vom Kunden entsiegelt worden sind.
(4) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher);

Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB.

§ 4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Adresse. Angaben bezüglich der Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin ausdrücklich zugesagt wurde.
(2) Sollte uns unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefern, sind wir zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller darüber unverzüglich informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
(3) Zu Teillieferungen in zumutbarer Weise sind wir berechtigt, insbesondere, falls einzelne Produkte längere Lieferfristen haben.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Der ausweislich der Bestätigungs-e-mail genannte Kaufpreis wird sofort fällig.
(3) Der Kauf erfolgt nur via Vorauszahlung oder Nachnahme, Kauf auf Rechnung ist nicht möglich.
(4) Sollte der Besteller in Zahlungsverzug kommen, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per anno zu fordern. Sollte uns ein höherer Verzugsschaden entstanden sein, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.
(5) Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so können wir weitere Lieferungen zurückhalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung unseres Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
(6) Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist nicht die Absendung, sondern das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns oder der Gutschrift der Zahlung bei der von uns angegebenen Zahlstelle maßgebend.

§ 6 Rücktrittsrechte

(1) Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass von uns Preise angegeben wurden, die unter unseren tatsächlichen Bezugspreisen/Herstellungskosten liegen, und falsche Informationen unserer Lieferanten hierzu geführt haben, und der entsprechende Lieferant uns gegenüber nicht für den bei einer Vertragsdurchführung entstehenden Schaden haften würde.
(2) Wir können auch vom Vertrag zurücktreten, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass von uns Preise angeben wurden, die unter unseren tatsächlichen Bezugspreisen/Herstellungskosten liegen, und Software-Fehler hierzu geführt haben, und der entsprechende Software-Hersteller und Software-Lieferant uns gegenüber nicht für den bei einer Vertragsdurchführung entstehenden Schaden haften würde.
(3) Unsere Anfechtungsrechte wegen Irrtums bleiben von den vorstehend beschriebenen Rücktrittsrechten unberührt.
(4) Im Falle der vorgenannten Sachverhalte, werden wir den Besteller unverzüglich informieren und gezahlte Kaufpreise unverzüglich erstatten.

§ 7 Verpackung und Versand

(1) Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.
(2) Transportweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart wurde. Im Regelfall erfolgt der Versand über DHL oder Hermes.
(3) Innerhalb Deutschlands erfolgt der Versand versandkostenfrei.
(4) Bei Lieferungen ins EU-Ausland betragen die Versandkosten für den ersten Artikel pauschal € 5,00, für jeden weiteren € 2,50.

§ 8 Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht (auch bei Teillieferungen) mit dem Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Besteller über.
(2) Bei Falschlieferungen oder Mangelhaftigkeit ist die Rücksendung uns gegenüber anzuzeigen. Andernfalls trägt der Besteller die Gefahr der Rücksendung.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehender Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Hierzu gehören auch bedingte, sowie von uns in ein Kontokorrent eingestellte Forderungen. Es gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt, d.h. Forderungen aus einer Weiterveräußerung werden hiermit an uns in Höhe unserer Forderung abgetreten.
(2) Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an uns abgetreten.
(3) Befindet sich der Besteller im Verzug, hat er uns auf unser Verlangen Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben.

§ 10 Mängelhaftung

(1) Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie beim Hersteller zur Zeit der Lieferung üblich ist, sofern dies unter Berücksichtigung unserer Interessen dem Besteller zumutbar ist.
(2) Eigenschaften gelten nur dann als zugesichert, wenn dies schriftlich besonders vereinbart worden ist.
(3) Wir stehen nicht dafür ein, wenn unsere Waren ausländische Urheberrechte und sonstige ausländische gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
(4) Unsere Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel hat der Besteller spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entgegennahme der Ware schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis auf die Auftragsnummer, anzuzeigen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einhaltung dieser Anzeigefrist ist nicht der Eingang bei uns, sondern der Poststempel bzw. das Absendedatum der Mängelanzeige.
(5) Die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr nach 377,378 HGB bleibt unberührt.
(6) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz geltend machen.
(7) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
(8) Soweit unsere Haftung hierdurch beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(9) Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.
(10) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 11 Zurückbehaltung und Aufrechnung

(1) Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Zu einer Aufrechnung ist er nur berechtigt, wenn wir die Gegenforderung anerkannt haben, oder diese rechtskräftig festgestellt worden ist.
(2) Sofern der Besteller Kaufmann ist, sind seine Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen.

§ 12 Auslandsgeschäfte

Sämtliche Vereinbarungen mit uns unterliegen deutschem Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Kaufverträge finden keine Anwendung.

§ 13 Wirksamkeit

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Für alle Rechte und Pflichten aus der Geschäftsverbindung ist unser Sitz Erfüllungsort.
(2) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichtes an unserem Sitz vereinbart, sofern der Besteller Kaufmann ist. Unser Recht, unsere Ansprüche an einem anderen Gerichtsstand gerichtlich geltend zu machen, bleibt gegenüber Kaufleuten unberührt.
(3) Auch gegenüber einem Besteller, der kein Kaufmann ist, können wir unsere Ansprüche vor dem Gericht an unserem Sitz geltend machen, wenn er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder wenn er nach Vertragsabschluss seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus diesem Gebiet verlegt, oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nicht bekannt ist.

§ 15 Datenschutz

Informationen über Art und Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns befinden sich in der Datenschutzerklärung.

Datenschutzerklärung: Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an Versandunternehmen, sowie mit der Abwicklung ihres Zahlungsvorganges beschäftigte Banken oder Kreditkartenunternehmen weitergegeben oder – nach zuvor erteilter Zustimmung – zu Marketingzwecken verwendet. Für weitere Infos hier klicken.

Hinweis:

Sie können gemäß § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch Mitteilung an Rockphone Records Schlabritz/Naschke GbR, Hauptstrasse 63, 21224 Rosengarten oder per E-Mail an Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen.
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